§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Dörr Feuerschutz GmbH (im Folgenden „Auftragnehmer“) und ihren Geschäftskunden (im Folgenden „Auftraggeber“) über die Lieferung von Brandschutz-Produkten sowie über die Erbringung von Wartungs-, Prüfungs-, Planungs- und Schulungsleistungen.
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit der Ausführung der Leistung zustande.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt vorbehalten.
§ 4 Lieferung und Leistungserbringung
Lieferfristen und Termine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Ereignisse höherer Gewalt oder unvorhergesehene Leistungshindernisse verlängern die vereinbarten Fristen angemessen.
Bei Wartungs- und Prüfleistungen vor Ort hat der Auftraggeber für die ungehinderte Erreichbarkeit der zu prüfenden Geräte und Anlagen zu sorgen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Auftragnehmers.
§ 6 Gewährleistung
Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB oder einer individuellen Vereinbarung nicht etwas anderes geregelt ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Lieferung bzw. Abnahme. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung, schriftlich anzuzeigen.
§ 7 Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§ 8 Datenschutz
Personenbezogene Daten verarbeiten wir ausschließlich gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen sowie unserer Datenschutzerklärung.
§ 9 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — Gießen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: Februar 2026
